Fahrzeugtechnik / Sachverständigenwesen / Engineering
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern für Verträge über Kfz-Sachverständigenleistungen des Ingenieurbüros Christoph Schulz (nachfolgend Auftragnehmer), insbesondere Schadengutachten, Fahrzeugbewertungen, Beweissicherungen und damit zusammenhängende Leistungen. Eigenständige Engineering-, Consulting- und Schulungsleistungen sind nicht erfasst. Individuelle Abreden im Werkvertrag und in der für den jeweiligen Auftrag vereinbarten Honorarvereinbarung haben bei Widersprüchen Vorrang vor diesen AGB.
Aufträge können schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch erteilt und angenommen werden. Die bloße Buchung eines Termins über Microsoft Bookings ist noch kein Auftrag zur Gutachtenerstellung. Der Auftraggeber stellt die zur Bearbeitung notwendigen Angaben und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung, insbesondere zu Unfallhergang, Vor- und Altschäden, früheren Reparaturen, verdeckten oder sicherheitsrelevanten Mängeln sowie vorhandenen Fahrzeug- und Reparaturunterlagen. Er gewährleistet zum vereinbarten Zeitpunkt den rechtmäßigen Zugang zum Fahrzeug am abgestimmten Besichtigungsort und informiert über Umstände, die eine sichere Besichtigung beeinträchtigen können.
Vereinbarte Besichtigungstermine können kostenfrei abgesagt oder verschoben werden, sofern dem Auftragnehmer dadurch noch keine Kosten entstanden sind. Entstehen durch eine vom Auftraggeber zu vertretende Absage, sein Nichterscheinen oder einen nicht gewährleisteten Fahrzeugzugang notwendige und nachweisbare Aufwendungen, können diese im gesetzlich zulässigen Umfang berechnet werden. Eine pauschale Stornogebühr wird nicht erhoben. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Aufwendungen entstanden sind.
Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer die zur vertragsgemäßen Gutachtenerstellung erforderlichen Feststellungen, Untersuchungen und sachbezogenen Kontaktaufnahmen mit Werkstätten, Versicherern, Rechtsanwälten, Behörden und sonstigen Beteiligten. Dies umfasst keine allgemeine rechtsgeschäftliche Vertretung, keine Anerkennung oder den Verzicht auf Ansprüche und keine Rechtsberatung. Erforderliche Fremdleistungen, insbesondere Demontage- und Montagearbeiten sowie Achs- und Karosserievermessungen, werden nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber durch geeignete Drittunternehmen durchgeführt und gesondert abgerechnet. Davon zu unterscheiden ist die im Werkvertrag bereits ausdrücklich beauftragte kostenpflichtige Hebebühnennutzung zur Besichtigung der Fahrzeugunterseite; hierfür ist keine erneute Zustimmung erforderlich.
Das vereinbarte Honorar ist mit Übermittlung des Gutachtens und Zugang der Rechnung nach Maßgabe der gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen zu zahlen; soweit eine Abnahme gesetzlich erforderlich ist, bleiben die entsprechenden Vorschriften unberührt. Die Vergütungspflicht besteht unabhängig davon, ob und wann der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer Kosten erstattet. Einzelheiten einer etwaigen Sicherungsabtretung erfüllungshalber ergeben sich ausschließlich aus der gesondert unterzeichneten Abtretungserklärung. Ein Nachnahmeversand findet nicht statt. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Das Grundhonorar für Schadengutachten bestimmt sich nach der für den Auftrag vereinbarten Honorarvereinbarung mit Honorartabelle. Im Reparaturfall ist die Summe aus kalkulierten Netto-Reparaturkosten und einer etwaigen Wertminderung (brutto) maßgeblich; im Totalschadenfall der Brutto-Wiederbeschaffungswert vor dem Schaden ohne Abzug des Restwerts. Diese unterschiedlichen Bezugsgrößen sind Bestandteil der vereinbarten Berechnungssystematik. Die vereinbarte Grundhonorartabelle orientiert sich an der BVSK-Honorarbefragung, Honorarbereich HB III. Maßgeblich für die Berechnung sind ausschließlich die in der vertraglich vereinbarten Honorartabelle ausgewiesenen Beträge.
Der reguläre Stundensatz beträgt 165,00 € netto (196,35 € brutto). Für ausdrücklich als Spezial- oder Sonderleistung beauftragte Tätigkeiten, die in der Honorarvereinbarung als solche ausgewiesen sind, beträgt der Stundensatz 195,00 € netto (232,05 € brutto). Die konkrete Zuordnung erfolgt vor Ausführung anhand der Beauftragung; eine nachträgliche einseitige Umstufung erfolgt nicht. Rechnungsprüfungsberichte und Nachbesichtigungen sind gesonderte Aufträge und werden mit 25 % des einschlägigen Tabellen-Grundhonorars zuzüglich vereinbarter Nebenkosten und Umsatzsteuer berechnet. Für Nachtragsgutachten gilt die Differenz zwischen dem Grundhonorar nach geänderter und ursprünglicher Schadenhöhe zuzüglich weiterer vereinbarter Nebenkosten. Kostenvoranschläge und Kurzgutachten werden mit 10 % der kalkulierten Netto-Schadenhöhe als Grundhonorar ohne Mindestgrundhonorar berechnet. Die im Grundhonorar enthaltenen Leistungen sowie gesondert abrechenbare Nebenkosten, EDV-Abrufe und Fremdleistungen ergeben sich aus der Honorarvereinbarung. Es gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Honorarvereinbarung einschließlich der zugehörigen Honorartabelle; spätere Preisänderungen wirken nicht rückwirkend.
Wird der Auftragnehmer nach einer privatsachverständigen Tätigkeit im Zusammenhang mit demselben Sachverhalt gerichtlich als Zeuge, sachverständiger Zeuge oder Sachverständiger herangezogen, richten sich gesetzlich geschuldete Entschädigungen und Vergütungen nach den hierfür geltenden Vorschriften. Eine über gesetzliche Ansprüche hinausgehende Differenzvergütung setzt eine gesonderte, wirksame Vereinbarung voraus. Gesetzliche Vorschriften und gerichtliche Entscheidungen gehen vor.
Soweit dem Auftraggeber als Verbraucher bei einem außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird er hierüber vor Vertragsschluss mit einer gesonderten Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular informiert. Ein Beginn der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die gesetzlichen Regelungen über Wertersatz und das mögliche Erlöschen des Widerrufsrechts bleiben unberührt. Eine Terminbuchung ersetzt dieses ausdrückliche Verlangen nicht.
Der Auftragnehmer erstellt das Gutachten nach anerkannten fachlichen Grundsätzen und auf Grundlage der bei der Untersuchung verfügbaren Informationen. Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Auftraggeber eine digitale Ausfertigung einschließlich der erforderlichen Lichtbilder. Das Gutachten darf vom Auftraggeber im Rahmen des beauftragten Zwecks, insbesondere zur Schadenregulierung, gegenüber Versicherern, Werkstätten, Rechtsanwälten und Gerichten, verwendet und hierfür weitergegeben werden. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung, werbliche Nutzung oder inhaltliche Veränderung bedarf, soweit rechtlich zulässig, der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Urheberrechte und gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt. Zusätzliche Papierausfertigungen oder Kopien können gesondert vereinbart und nach der Honorarvereinbarung berechnet werden.
Die Übermittlung des Gutachtens erfolgt grundsätzlich elektronisch an die vom Auftraggeber angegebene Adresse bzw. über einen vereinbarten sicheren Übermittlungsweg. Eine Weiterleitung an Rechtsanwälte, Werkstätten, Versicherer oder sonstige Dritte erfolgt im Rahmen der Beauftragung, einer entsprechenden Weisung oder auf anderer zulässiger Rechtsgrundlage. Die gesetzlichen Verantwortlichkeiten für die ordnungsgemäße Übermittlung bleiben unberührt.
Der Auftragnehmer führt den Auftrag mit der gebotenen fachlichen Sorgfalt aus. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden gelten die gesetzlichen Haftungsregeln; zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Auftrags sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Gutachten, Fotos und auftragsbezogene Unterlagen werden nur so lange aufbewahrt, wie dies für die Vertragsabwicklung, die Wahrung berechtigter Interessen oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten erforderlich ist; danach erfolgt die Löschung nach Maßgabe der geltenden Vorschriften. Einzelheiten zu Rechtsgrundlagen, Kriterien für die Speicherdauer, Empfängern und Betroffenenrechten ergeben sich aus den gesondert bereitgestellten Datenschutzinformationen. Soweit eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig, Nürnberg Gerichtsstand. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
Bei Bewertungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern hat der Auftraggeber vor Erstellung des Gutachtens bekannte sicherheitsrelevante und versteckte Mängel sowie frühere Unfälle, Vorschäden und Reparaturen offenzulegen. Fahrzeugpapiere und vorhandene Rechnungen über Instandsetzungen sind zur Verfügung zu stellen. Einwendungen gegen die Höhe einer Bewertung sollen unter Beifügung des Gutachtens innerhalb einer Woche nach Zugang in Textform mitgeteilt werden. Diese Mitteilungsbitte ist keine Ausschlussfrist; gesetzliche Rechte und Einwendungsfristen werden nicht eingeschränkt.